1402 The Pursuit Of Happyness

Wenn aus John Lockes „life, liberty, property“ in der US-amerikanischen Declaration of Independence „life, liberty and the pursuit of happiness“ wird, dann offenbart sich neben dem Pathos des religis geprgten nation building ein ernstzunehmendes Problem der politischen Philosophie: Kann der Staat fr das Glck der Brger sorgen? Und wenn ja, soll er es? Und wenn er es kann und soll, auf welche Weise? Aus der Prambelformulierung, die das Streben nach Glck in eine Reihe mit den Schutzgtern „Leben“ und „Freiheit“ stellt, wird jedenfalls nicht unmittelbar ersichtlich, wie weit der Staat das „Recht auf Glcksstreben“ zu sichern hat. Das amerikanische Demokratieverstndnis der letzten gut zwei Jahrhunderte legt eher eine kontraktualistisch-formale Deutung nahe, als dass darin die Utopie einer inhaltlichen Bestimmung zur Maximierung des Glcks „von oben“ gesehen werden kann. Deutlich wird, dass es dabei um das Austarieren der antagonistischen Zielgren Freiheit und Gleichheit geht. Wenn sich die Waage in der Demokratie zu sehr in Richtung Freiheit zu neigen droht (und damit zu Lasten der Gleichheit), tendiert sie im Totalitarismus zu sehr in Richtung Gleichheit (zu Lasten der Freiheit). Entsprechend sind die Grundmodelle der politischen Philosophie der freiheitliche Kontraktualismus, der den normativen Rahmen aufspannt, in dem sich das Individuum entfalten kann und soll, und der utopistische Totalitarismus, der sich materialiter fr alle Lebensvollzge des als Kollektiv betrachteten Volkes zustndig erklrt. Es scheint in der Tat hinsichtlich der Rolle des Glcks fr die Gesellschaftsorganisation nur zwei Alternativen zu geben: entweder die unverbindliche Einrumung der Mglichkeit des Glcksstrebens in Gestalt der Verfahrensgerechtigkeit oder die vorgefertigte Verabreichung bestimmter Glcksinhalte als Bestandteil von Ideologie und Staatsdoktrin. Geschieht dieses um den Preis der Freiheit, gefhrdet jenes die Gleichheit.

Zunchst stehen sowohl das utopische Glcksdenken als auch das kontraktualistische Rechtsdenken historisch an der Schwelle zur Neuzeit, an der sich die Frage der Rechtfertigung und Organisation von Herrschaft neu stellt, nachdem der mittelalterliche Personalstaat dem neuzeitlichen Territorialstaat weichen musste. Zugleich geht es um die Maximierung menschlicher Naturdominanz durch Erkenntnis der Naturgesetze, nach denen auch die Gesellschaft organisiert werden soll. Gleichheit der Zielsetzung (die optimale Befriedigung menschlicher Bedrfnisse) impliziert jedoch nicht die Konvergenz der methodischen Anstze. Im Gegenteil: Whrend die Politische Utopie das Glck der Menschen durch eine paternalistische (im Grunde also noch ganz mittelalterliche) Regierungs-, Staats- und Gesellschaftsstruktur zu erreichen sucht (so etwa bei Morus und Campanella), sieht die Vertragstheorie in der Rechtsbindung prinzipiell unverbundener Individuen an einen Souvern das erfolgversprechendste Staatskonzept (Hobbes, Locke, Rousseau). Setzt die Utopie nach wie vor auf vorrechtlich (meist religis) begrndete Autoritt, so geht in der Vertragstheorie nichts ohne des Volkes Zustimmung. Der Staat wird in der Vertragstheorie vom Recht des Individuums her gedacht, in der Utopie vom Glck des Individuums als Teil der Gemeinschaft.

Die Differenzen von Utopie und Vertragstheorie lassen sich nach Richard Saage wie folgt zusammenfassen: 1. Im utopischen Ansatz ist das „Optimum des gesellschaftlichen Wohls nicht in der individuellen, sondern in der kollektiven Nutzenmaximierung“ erreichbar. 2. „Wenn der Nutzen nur im Kollektiv mglich ist, dann erreicht er sein Optimum nicht, wie bei den Kontraktualisten, in der dynamischen Dimension des Konflikts, sondern nur unter den Bedingungen eines Hchstmaes an gesellschaftlicher Harmonie und Konformitt in einer stationren Gesellschaft.“ 3. Diese „holistisch gedachte Nutzenmaximierung“ wird nicht „vom Individuum her gedacht“, sondern ist die Erfindung eines „weisen Grndungsvaters“, der genau wei, was Glck ist und es seinem Volk nicht vorenthlt. Platons lichterfahrene Philosophenherrscher sind hier als Paradigma des paternalistischen Glcksboten erkennbar.

Dagegen erhebt sich im 20. Jahrhundert grundstzliche Skepsis, zumal nach den Erfahrungen des Totalitarismus’, des Sozialismus’ und des Faschismus’. In den Konzepten der Politischen Philosophie geht es nicht mehr um Glcksmaximierung, sondern nur noch um Leidminimierung, so es denn berhaupt noch um eine inhaltliche Bestimmung des Zwecks von Gesellschaftsorganisation geht – und nicht blo um das Aufstellen formaler und abstrakter Grundstze der Gerechtigkeit wie in John Rawls Theory of justice. Inhaltlich recht klar definiert ist Karl Poppers Absage an das Glck als politischer Begriff: „Erlaube deinen Trumen von einer schnen Welt nicht, dich von den wirklichen Nten der Menschen abzulenken, die heute in unserer Mitte leiden. Unsere Mitmenschen haben Anspruch auf unsere Hilfe; keine Generation darf zugunsten zuknftiger Generationen geopfert werden, zugunsten eines Glcksideals, das vielleicht nie erreicht wird. Kurz gesagt lautet meine These, dass vermeidbares menschliches Leid das dringendste Problem einer rationalen ffentlichen Politik ist, whrend die Frderung des Glcks kein solches Problem darstellt. Die Suche nach Glck sollte unserer privaten Initiative berlassen bleiben.“ Poppers berhmtes Pldoyer ist dabei weniger liberalistisch als vielmehr anti-totalitaristisch.

Doch ist das tatschlich die beste Lsung? Knnte der Umstand, dass sich so viele Menschen heute in den reichen europischen Gesellschaften abgehngt fhlen, ja: unglcklich sind, nicht auch damit zu tun haben, dass sich der freiheitliche Staat zu lange und zu deutlich herausgehalten hat aus den tieferen Sphren der menschlichen Befindlichkeit? Ist das britische „Ministerium gegen Einsamkeit“ nicht auch Ausdruck dieser jahrzehntelangen Vernachlssigung echter Bedrfnisse des Menschen? Und andererseits das politische „Nudging“ nicht Anzeichen dafr, dass der Staat heute (wieder) mehr will als – ganz wertneutral – seinen Brgern Mglichkeiten einzurumen?

Es gibt in der Politischen Philosophie nicht nur Positionen, welche die unbersehbare Differenz der kontraktualistischen und der utopistischen Anstze zementieren, sondern auch Konvergenzfiguren. Eine solche ist der volont gnrale Jean-Jacques Rousseaus. In seinem contract social wird der Glcksraum nicht nur der Form nach (kontraktualistisch), sondern auch hinsichtlich des Inhalts (utopistisch) vermessen. Damit entsteht ein Staatskonstrukt, dass maximalistisch genannt werden kann (etwa im Gegensatz zu den minimalistischen Entwrfen bei Hobbes und Locke), weil es „den kollektiven Staatszweck, die Fiktion des ,neuen Menschen` und die soziokonomischen Ganzheitsmuster des utopischen Denkens bernimmt“ (Richard Saage). Der Begriff volont gnrale als der allgemeine Wille verweist dabei auf eine homogene Struktur des Volkes. Rousseau geht von der Utopie der identitren Gemeinschaft (corps moral et collectif) aus. Die Brger entwickeln ihr Privatinteresse (volont particuliere) nicht allein zur Summe (volont de tous), sondern zu einer neuen kollektiven Identitt. Darin ist er anti-individualistisch und gegen die Grundstze der freiheitlichen Demokratie gerichtet, die jedem Brger „freie Entfaltung der Persnlichkeit“ zusichert und Willensbildungsprozesse summarisch versteht. Es ergibt sich aus der Deliberation gerade nichts qualitativ Neues, sondern nur eine Momentaufnahme bezglich des Meinungsbildes der Bevlkerung. Doch auch der Totalitarismusverdacht, der sich im brigen dadurch verstrkt, das Rousseau die volont gnrale fr unfehlbar, absolut und heilig hlt, ist nicht gerechtfertigt, wird doch der allgemeine Wille bei Rousseau durch das Volk gebildet, also demokratisch. Der allgemeine Wille ist das Zepter des souvernen Staatsvolkes, das seine republikanische Macht garantiert. Sie allein kann es vom Monarchen befreien. Andererseits ist es mit der Freiheit nicht weit her, entsteht doch die im contract social begrndete politische Ordnung gerade dadurch, dass alle ganz in der Gemeinschaft aufgehen und in ihrem Verhltnis zueinander gleich werden. Zudem ist die Gemeinschaft als statisches Gebilde gedacht, nicht als dynamisches.

Wie kann der Staat das Glck seiner Brger im Ganzen dauerhaft maximieren, ohne dabei das konkret-situative Leid der Gegenwart aus dem Auge zu verlieren? Was folgt aus Rousseau fr die Rolle des Staates und dessen Einmischung in das private Glck der Brger? Zweierlei: 1. Im Sinne des Kontraktualismus’ nur den Konflikt der Partikularwillen regeln zu wollen, ist zu wenig, weil sich dann oftmals schlicht der Wille des materiell Strkeren durchsetzt. Dieser wird im liberalen Vertragsdenken berproportional gut in die Lage versetzt, den Weg zu seinem persnlichen Glck konventionalistisch zu ebnen, weil er eher und besser befhigt ist, die Regeln anzuwenden beziehungsweise anwenden zu lassen. 2. Im Sinne der Utopie auf den knstlich generierten allgemeinen Willen zu setzen oder diesen zu unterstellen, ist zu viel, weil hier das Individuum nicht zur Entfaltung kommen kann. Das „allgemeine Glck“ wird nur selten die Partikularprferenzen der einzelnen Brger treffen, weil es den allgemeinen Willen in der modernen Demokratie, wo temporr organisierte Zweckverbnde die disparaten Interessen mhsam zusammenfhren, nicht gibt. Hier msste der Staat fr eine berwindung der Disharmonie durch das Erzwingen inhaltlicher Gemeinsamkeiten sorgen. Das kann er nur ber Gesetze und Verordnungen. Ein allgemeiner Wille, eine Identitt kann „von oben“ kann nicht erzeugt werden.

Der Staat muss also die hchst unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen zu freiheitlichen Prozessen eines ffentlichen Diskurses, der das Glck inhaltlich bestimmt, strker angleichen (insbesondere im Rechts- und Bildungssystem), zugleich aber prinzipiell offenlassen, welche Richtung der Diskurs nehmen soll und erst dann einschreiten, wenn das Ergebnis dem Paradigma einer Angleichung von Teilhabechancen zuwiderluft. An der diskursiven Aushandlung dessen, was es heit, glcklich zu leben, soll der Staat weder als (womglich einziger) Festredner noch als (weitgehend automatisierter) Trsteher mitwirken, sondern als zurckhaltender Moderator, der allen die Chance gibt, zu Wort zu kommen.

Source : https://www.die-tagespost.de/feuilleton/Was-bedeutet-Glueck-in-der-Politik;art310,192713

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