Mein Verr

Dinge, die man besser wissen sollte. Redakteur Henning Meyer-Veer hat die wichtigsten Fragen rund um dieses Thema mit Hauptkommissar Ludger Schröder geklärt, dem Leiter Verkehrsdienst bei der Polizei im Kreis Steinfurt.

Was überprüft die Polizei bei einer Verkehrskontrolle?

Ludger Schröder: Die Berechtigung zu einer Kontrolle ergibt sich aus Paragraf 36 Straßenverkehrsordnung, Absatz 5. Bei einer Verkehrskontrolle werden Fahrzeuge auf erkennbare technische Mängel und Veränderungen überprüft. Ergeben sich Anhaltspunkte für umfangreiche technische Mängel oder Veränderungen, kann das Fahrzeug für eine Überprüfung durch einen Sachverständigen sichergestellt werden.

Natürlich wird auch der Fahrzeugführer überprüft. Dabei geht es um die Feststellung der Verkehrstüchtigkeit und um die Überprüfung, ob eine Berechtigung zum Führen des Fahrzeugs vorliegt. Bei gewerblichen Verkehren wird unter anderem zusätzlich die Einhaltung der Ruhezeiten überprüft.

Ist der Fahrer eines Fahrzeugs verpflichtet, auf Bitten der Beamten auszusteigen? 

Ludger Schröder: Ja, denn es besteht die grundsätzliche Verpflichtung, bei einer Verkehrskontrolle die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen. Bei einem ausgestiegenen Fahrzeugführer können die Polizeibeamten die Verkehrstüchtigkeit besser überprüfen, zum Beispiel, ob der Gang des Fahrzeugführers unsicher ist.

Manchmal wird diese Bitte auch ausgesprochen, um dem Fahrzeugführer eine Bloßstellung vor seinen Mitfahrern zu ersparen und außerhalb des Fahrzeugs mit ihm, vor neugierigen Zuhörern geschützt, in aller Ruhe ein verkehrsdidaktisches Gespräch führen zu können.

Muss der Fahrer seine Papiere vorzeigen?

Ludger Schröder: Nicht nur vorzeigen, sondern auch aushändigen. Die Bestimmungen dazu sind in der Fahrerlaubnis-Verordnung der Fahrzeugzulassungs-Verordnung und weiteren speziellen Vorschriften zu finden. Wer seine Papiere nicht aushändigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Verwarnungsgeld geahndet werden kann.

Bleibt wegen nicht ausgehändigtem Führerschein unklar, ob der Fahrzeugführer überhaupt eine Fahrerlaubnis besitzt, können die Polizeibeamten sogar die Weiterfahrt untersagen.

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Unfallrisiko: Fünf Fakten über Ablenkung

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  • Mit lauter Lieblingsmusik zur Arbeit radeln, SMS beim Weg durch die Fußgängerzone beantworten oder bei der Autofahrt die Familie anrufen: Unsere Handys mögen uns in vielen Situationen helfen und gute Laune machen - sie sind aber auch ein unterschätztes Risiko im Straßenverkehr. Darin sind sich die Innenminister und auch die Verkehrsexperten der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster einig. Mit einem bundesweiten Aktionstag an diesem Donnerstag (20.9.) wollen sie auf die Risiken von Handys und weiteren Ablenkungen aufmerksam machen: mit Kontrollen, aber auch Infoständen, Parcours und Fahrsimulatoren. 11 000 Polizisten sind dafür am Donnerstag ab 6.00 Uhr morgens im Einsatz. Fünf Dinge, die wir über Ablenkung wissen sollten.

    Mit lauter Lieblingsmusik zur Arbeit radeln, SMS beim Weg durch die Fußgängerzone beantworten oder bei der Autofahrt die Familie anrufen: Unsere Handys mögen uns in vielen Situationen helfen und gute Laune machen - sie sind aber auch ein unterschätztes Risiko im Straßenverkehr. 

    Foto: Z1018 Ralf Hirschberger
  • 1. Ablenkung ist eine der Hauptunfallursachen: Ablenkung am Steuer wird als Unfallrisiko chronisch unterschätzt, sagt Heinz Albert Stumpen von der Hochschule der Polizei in Münster. Wie oft fehlende Aufmerksamkeit in Deutschland eine Rolle spielt, lässt sich aus den Statistiken nicht ablesen - anders als überhöhte Geschwindigkeit oder Alkohol wird es nicht erfasst. Andere europäische Länder weisen es aus: In Österreich spiele Ablenkung etwa bei jedem dritten tödlichen Unfall eine Rolle, sagt Stumpen. Internationale Studien zeigten, dass mehr als die Hälfte der Unfälle damit in Zusammenhang stehen.

    1. Ablenkung ist eine der Hauptunfallursachen:

    Ablenkung am Steuer wird als Unfallrisiko chronisch unterschätzt, sagt Heinz Albert Stumpen von der Hochschule der Polizei in Münster. Wie oft fehlende Aufmerksamkeit in Deutschland eine Rolle spielt, lässt sich aus den Statistiken nicht ablesen - anders als überhöhte Geschwindigkeit oder Alkohol wird es nicht erfasst. Andere europäische Länder weisen es aus: In Österreich spiele Ablenkung etwa bei jedem dritten tödlichen Unfall eine Rolle, sagt Stumpen. Internationale Studien zeigten, dass mehr als die Hälfte der Unfälle damit in Zusammenhang stehen.

    Foto: colourbox.com
  • 2. Handytippen ist so gefährlich wie betrunken zu fahren: Besonders gefährlich sind die digitalen Helfer am Steuer. „Elektronische Geräte wie Navigationssysteme oder Handys während der Fahrt bedienen, ist das Gefährlichste, was man am Steuer machen kann“, sagt Stumpen. Das Risiko, einen Unfall zu bauen, steige um das Vierfache. Eine Nachricht beim Fahren zu lesen oder zu tippen, sei so gefährlich wie mit 0,8 bis 1,0 Promille Alkohol zu fahren. Der Grund: Man fährt beim Blick aufs Handy im sogenannten Blindflug. Bei Stadtfahrten mit Tempo 50 bedeutet eine Sekunde auf das Handy gucken schon 14 Meter Weg blind zurücklegen. Außerorts mit Tempo 130 sind es 36 Meter - jede Sekunde. Gefahren werden später oder zu spät erkannt, die Reaktion ist verzögert.

    2. Handytippen ist so gefährlich wie betrunken zu fahren:

    Besonders gefährlich sind die digitalen Helfer am Steuer. „Elektronische Geräte wie Navigationssysteme oder Handys während der Fahrt bedienen, ist das Gefährlichste, was man am Steuer machen kann“, sagt Stumpen. Das Risiko, einen Unfall zu bauen, steige um das Vierfache. Eine Nachricht beim Fahren zu lesen oder zu tippen, sei so gefährlich wie mit 0,8 bis 1,0 Promille Alkohol zu fahren. Der Grund: Man fährt beim Blick aufs Handy im sogenannten Blindflug. Bei Stadtfahrten mit Tempo 50 bedeutet eine Sekunde auf das Handy gucken schon 14 Meter Weg blind zurücklegen. Außerorts mit Tempo 130 sind es 36 Meter - jede Sekunde. Gefahren werden später oder zu spät erkannt, die Reaktion ist verzögert.

    Foto: Sebastian Gollnow
  • 3. Autofahrer sind keine Kinderbetreuer: Nicht nur das Mobiltelefon ist ein unterschätzter Ablenker. Lkw-Fahrer etwa lesen Zeitung, kochen Kaffee oder gucken Filme, während sie auf den Fernstraßen unterwegs sind. „Was man da so tagtäglich auf den Landstraßen und Autobahnen erlebt, ist der Wahnsinn“, sagt Nadine Raabe-Goldermann aus dem Innenministerium Sachsen-Anhalt. Doch während dieses Risiko auf der Hand liegt, werden andere Gefahren vergessen. Eltern wollen, dass ihre Kinder in Sicherheit sind - aber auch, dass sie auf der Fahrt nicht unzufrieden mitfahren. Fällt der Teddy oder der Nuckel in den Fußraum oder rufen sie nach Essen oder Trinken, sollten Eltern darauf verzichten, bei laufender Fahrt vom Fahrersitz einzugreifen.

    3. Autofahrer sind keine Kinderbetreuer:

    Nicht nur das Mobiltelefon ist ein unterschätzter Ablenker. Lkw-Fahrer etwa lesen Zeitung, kochen Kaffee oder gucken Filme, während sie auf den Fernstraßen unterwegs sind. „Was man da so tagtäglich auf den Landstraßen und Autobahnen erlebt, ist der Wahnsinn“, sagt Nadine Raabe-Goldermann aus dem Innenministerium Sachsen-Anhalt. Doch während dieses Risiko auf der Hand liegt, werden andere Gefahren vergessen. Eltern wollen, dass ihre Kinder in Sicherheit sind - aber auch, dass sie auf der Fahrt nicht unzufrieden mitfahren. Fällt der Teddy oder der Nuckel in den Fußraum oder rufen sie nach Essen oder Trinken, sollten Eltern darauf verzichten, bei laufender Fahrt vom Fahrersitz einzugreifen.

    Foto: dpa
  • 4. Nicht nur am Steuer ist Ablenkung gefährlich: Stumpen von der Hochschule der Polizei spricht auch die „Smombies“ an: Menschen, die scheinbar mit ihrem Smartphone verwachsen mit gesenktem Blick durch Innenstädte und U-Bahnhöfe laufen oder sich mit lauter Musik über Kopfhörer beschallen. „Immer wieder gibt es betrübliche und dramatische Vorgänge, wo Menschen mit Musik in den Ohren und Blick aufs Handy vor die Straßenbahn laufen.“ Raabe-Goldermann mahnt, jeder glaube immer, er habe das Geschehen dennoch im Blick, vergesse aber, dass andere Verkehrsteilnehmer genauso nachlässig unterwegs seien. „Man muss immer auch mit der Ablenkung der anderen rechnen“, sagt sie.

    4. Nicht nur am Steuer ist Ablenkung gefährlich:

    Stumpen von der Hochschule der Polizei spricht auch die „Smombies“ an: Menschen, die scheinbar mit ihrem Smartphone verwachsen mit gesenktem Blick durch Innenstädte und U-Bahnhöfe laufen oder sich mit lauter Musik über Kopfhörer beschallen. „Immer wieder gibt es betrübliche und dramatische Vorgänge, wo Menschen mit Musik in den Ohren und Blick aufs Handy vor die Straßenbahn laufen.“ Raabe-Goldermann mahnt, jeder glaube immer, er habe das Geschehen dennoch im Blick, vergesse aber, dass andere Verkehrsteilnehmer genauso nachlässig unterwegs seien. „Man muss immer auch mit der Ablenkung der anderen rechnen“, sagt sie.

    Foto: Pjer Biederstädt
  • 5. Verstöße werden verstärkt kontrolliert - und sind teuer: Seit Herbst vorigen Jahres müssen Handysünder am Steuer deutlich mehr Bußgeld berappen: Statt 60 Euro und einem Punkt belasten 100 Euro und ein Punkt die Geldbörse und das Verkehrskonto in Flensburg. Auch Radfahrer sind nicht von Strafe frei: Sie müssen statt 25 Euro inzwischen 55 Euro hinblättern. Allerdings wird die Strafe nur fällig, wenn die Polizei auch aktiv Verstöße kontrolliert und ahndet. Zumindest in Sachsen-Anhalt ist das der Fall: Wurden im Jahr 2015 noch knapp 5200 Fälle sanktioniert, waren es voriges Jahr bereits 6000. Tendenz steigend: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es schon fast 4300. Die Verstöße erfasst jedes Land separat. Ablenkung am Steuer wird als Unfallrisiko chronisch unterschätzt, sagt Heinz Albert Stumpen von der Hochschule der Polizei in Münster. Wie oft fehlende Aufmerksamkeit in Deutschland eine Rolle spielt, lässt sich aus den Statistiken nicht ablesen - anders als überhöhte Geschwindigkeit oder Alkohol wird es nicht erfasst. Andere europäische Länder weisen es aus: In Österreich spiele Ablenkung etwa bei jedem dritten tödlichen Unfall eine Rolle, sagt Stumpen. Internationale Studien zeigten, dass mehr als die Hälfte der Unfälle damit in Zusammenhang stehen.

    5. Verstöße werden verstärkt kontrolliert - und sind teuer:

    Seit Herbst vorigen Jahres müssen Handysünder am Steuer deutlich mehr Bußgeld berappen: Statt 60 Euro und einem Punkt belasten 100 Euro und ein Punkt die Geldbörse und das Verkehrskonto in Flensburg. Auch Radfahrer sind nicht von Strafe frei: Sie müssen statt 25 Euro inzwischen 55 Euro hinblättern. Allerdings wird die Strafe nur fällig, wenn die Polizei auch aktiv Verstöße kontrolliert und ahndet. Zumindest in Sachsen-Anhalt ist das der Fall: Wurden im Jahr 2015 noch knapp 5200 Fälle sanktioniert, waren es voriges Jahr bereits 6000. Tendenz steigend: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es schon fast 4300. Die Verstöße erfasst jedes Land separat.

    Ablenkung am Steuer wird als Unfallrisiko chronisch unterschätzt, sagt Heinz Albert Stumpen von der Hochschule der Polizei in Münster. Wie oft fehlende Aufmerksamkeit in Deutschland eine Rolle spielt, lässt sich aus den Statistiken nicht ablesen - anders als überhöhte Geschwindigkeit oder Alkohol wird es nicht erfasst. Andere europäische Länder weisen es aus: In Österreich spiele Ablenkung etwa bei jedem dritten tödlichen Unfall eine Rolle, sagt Stumpen. Internationale Studien zeigten, dass mehr als die Hälfte der Unfälle damit in Zusammenhang stehen.

    Foto: Hauke-Christian Dittrich

Dürfen die Beamten immer das Wageninnere kontrollieren oder bedarf es eines Durchsuchungsbeschlusses?

Ludger Schröder: Eine Durchsuchung des Fahrzeugs ist zulässig zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Bei Letzteren steht hauptsächlich das Auffinden von Beweismitteln für das Straf- oder Ordnungswidrigkeiten-Verfahren im Vordergrund. Diese Durchsuchungen sind gemäß Strafprozessordnung grundsätzlich durch einen Richter anzuordnen.

Wird aber von Gefahr im Verzug ausgegangen, zum Beispiel, wenn eine zeitliche Dringlichkeit gegeben ist und ein Richter nicht zeitnah erreicht werden kann, können auch Staatsanwaltschaft oder Polizeibeamte als sogenannte Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung anordnen.

Bin ich verpflichtet, ins Röhrchen zu pusten?

Ludger Schröder: Nein. Sowohl ein Alkoholtest als auch ein Drogentest (Urin- oder Speichelprobentest) sind freiwillig. Es wäre auch äußerst schwierig, diese Tests unter Zwang durchzuführen. Wird die Durchführung eines Tests jedoch abgelehnt und sind gleichzeitig Anhaltspunkte vorhanden, dass der Fahrzeugführer unter Alkohol oder Drogen steht und dadurch seine Verkehrstüchtigkeit beeinträchtigt ist, kann die Polizei zu Beweiszwecken die richterliche Anordnung einer Blutprobe veranlassen.

Muss ich den Beamten mein Handy aushändigen?

Ludger Schröder: Nein. Aber ist das Handy als Beweismittel in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeiten-Verfahren zu betrachten, zum Beispiel um in einem konkreten Fall nachweisen zu können, dass während der Fahrt telefoniert worden ist, kann das Handy durch die Polizeibeamten sichergestellt werden. Das regelt Paragraf 94 Absatz 1 Strafprozessordnung.

Wird das Handy nicht freiwillig herausgegeben, so können es die Polizeibeamten zwangsweise beschlagnahmen gemäß Absatz 2 dieses Paragrafen.

Was passiert, wenn ich mich einer berechtigten Kontrolle widersetze oder einfach weiterfahre?

Ludger Schröder: Wer Anhaltezeichen der Polizei ignoriert, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Verwarnungsgeld geahndet werden kann. Zudem muss der Verkehrsteilnehmer damit rechnen, dass er beim Vorliegen von konkreten Verdachtsmomenten (zum Beispiel Trunkenheit) zwangsweise gestoppt wird.

Wer sich einer berechtigten Kontrolle durch Gewaltanwendung widersetzt, begeht eine Straftat. Es drohen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Source : https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Lengerich/3533625-Verkehrskontrolle-Was-muessen-Autofahrer-tun-Pusten-ist-keine-Pflicht

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