Bestsellerautor Sieht Deutschland In Gefahr: „Aktiv Werden Und Globalen Migrationspakt Stoppen!“ Video

Eine neue Emnid-Umfrage im Auftrag von „Bild am Sonntag“ zeigt, dass Spahn innerhalb des Trios abgeschlagen auf Platz drei liegt. Nur sieben Prozent der CDU-Anhänger würden ihm ihre Stimme geben, bei Kramp-Karrenbauer sind es 32 Prozent, bei Merz 49 Prozent.

Der 38-jährige Spahn versucht gegenzusteuern – und bläst zur Attacke. Anders ist seine Forderung, auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember über den UN-Migrationspakt abstimmen zu lassen, kaum zu erklären. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko ratifiziert werden. Mehrere Staaten, etwa die USA, Österreich, Tschechien und Ungarn, wollen das Abkommen nicht unterschreiben.

Abkommen auch in Deutschland umstritten

Auch in Deutschland ist es heftig umstritten. Vor allem die AfD ist gegen eine deutsche Beteiligung, doch auch innerhalb der CDU formiert sich Widerstand. Der Landesverband Sachsen-Anhalt sprach sich auf dem Parteitag am Samstag dagegen aus. Der neue Landeschef Holger Stahlknecht sprach von einer „gelben Karte für die Bundesregierung“. Spahn schlug sich am Wochenende auf die Seite der Kritiker. „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen oder dass der Pakt uns schade“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

„Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später“, so der Gesundheitsminister. In der Unionsfraktion sei intensiv über den Pakt diskutiert worden. „Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen.“

Spahns Forderung ist leicht durchschaubar

Warum will Spahn nun über den Migrationspakt abstimmen zu lassen? Dieser Schritt scheint leicht durchschaubar. Spahn scheint von Kramp-Karrenbauer und vor allem von Friedrich Merz, der wie Spahn als Konservativer gilt, weit abgeschlagen. Merz bezeichnet das Abkommen als „zustimmungsfähig“, Kramp-Karrenbauer sagte, der Pakt sei für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ.

Indem Spahn den Migrationspakt öffentlich infrage stellt und sich in den teils populistisch geführten Diskurs einbringt, hält sich der Gesundheitsminister in den Schlagzeilen und bedient die Forderungen der Merkel-Kritiker innerhalb und außerhalb der CDU nach einem anderen Kurs in der Migrationsfrage. Er sendet ein Lebenszeichen in seinem Ringen um den CDU-Vorsitz.

Source : https://www.focus.de/politik/notfalls-unterzeichnen-wir-eben-spaeter-durchschaubares-manoever-warum-spahn-ueber-den-migrationspakt-abstimmen-lassen-will_id_9935517.html

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Source:FOCUS Online

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